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Lebensversicherungen

Sehr viele Versicherungsnehmer sind mit der Performance ihrer Lebensversicherung äußerst unzufrieden. Bei Nachfragen nach dem voraussichtlichen Auszahlungsbetrag zum Laufzeitende wird Versicherungsnehmern heutzutage oft mitgeteilt, dass es sich genau um den garantierten Betrag handelt und natürlich auch dieser zur Auszahlung gelangen wird.

 

Die allerneueste Entwicklung im Bereich Lebensversicherung ist sogar jene, dass Versicherungsnehmer nach einer ordentlichen Kündigung bzw. einem Rückkauf vor Ablauf der Lebensversicherung überhaupt keine Auszahlungen erhalten, da – laut Lebensversicherungen – ein Rückkaufswert nur zum Laufzeitende garantiert wäre! Jedoch nicht nur dieser Punkt macht Versicherungsnehmer nervös: Die Lebensversicherungen haben jetzt vor der Nationalratswahl auch „verzweifelt“ versucht, das Rücktrittsrecht in bestehenden Lebensversicherungsverträgen durch eine Gesetzesänderung weitgehend zu entschärfen: Einerseits sollte die heute unbefristete Rücktrittsfrist begrenzt werden, andererseits sollte der Rückkaufswert mit dem Rücktrittswert gleichgesetzt werden (was bedeutet, dass es egal ist, wie eine Lebensversicherung belehrt).

 

Was tun wir?

Im Gegensatz zu vielen anderen am Markt befindlichen Institutionen und Kollegen, die Versicherungsnehmer unterstützen, klagen wir. Wir versuchen, rasch eine Rechtsschutzdeckung zu erreichen, sehr viele Rechtsschutzversicherungen haben schon eingesehen, dass sie Deckung erteilen müssen. Diejenigen, die sich zu Unrecht weigern, werden ebenfalls geklagt. Zur Zeit betreuen wir Kunden in rund 10-15 Deckungsverfahren gegen Rechtsschutzversicherungen, weiters haben wir bereits zwischen 40 und 50 Klagen gegen Lebensversicherungen eingebracht. Sehr häufig gibt es in diesen Fällen nach Einklagen dann rasche Vergleiche. Bei kleineren Beträgen versuchen wir jedes Mal, dass Versicherungsnehmer mit Rechtsschutzdeckung risikolos prozessieren können, bei größeren Beträgen können wir aufgrund unserer Prozesserfahrung im Zusammenhang mit Lebensversicherungen das Kostenrisiko gering halten.

 

Wie sieht es rechtlich aus?

1. Der EuGH hat bereits 2013 (C- 209/12) klargestellt, dass bei Lebensversicherungen ein unbefristetes immerwährendes Rücktrittsrecht zusteht, wenn vor Vertragsabschluss nicht gesetzesgemäß belehrt wurde.

2. Der österreichische Oberste Gerichtshof (7 Ob 107/15h) hat sich 2015 dieser Rechtsansicht auch für Österreich angeschlossen. Wenn in der Belehrung steht, der Versicherungsnehmer kann innerhalb 14 Tagen zurücktreten - laut Gesetz standen ihm aber 4 Wochen zu - kann der Versicherungsnehmer zB auch 10 Jahre nach Vertragsabschluss zurücktreten.

3. Ob eine Belehrung in den Formularen korrekt war oder nicht, kann ein spezialisierter Rechtsanwalt herausfinden. Dieser erklärt dann für den Versicherungsnehmer den Rücktritt gegenüber der Lebensversicherung. Wenn diese den Rücktritt ablehnt, wird sie vertragsbrüchig und kann geklagt werden.

4. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, muss diese das folgende Verfahren gegen die Lebensversicherung übernehmen (sie wird sich aber sicherlich zuerst wehren). Voraussetzung dafür ist der Baustein "Allgemeiner Vertragsrechtschutz inkl. Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen". Zeitpunkt des Schadeneintritts ist die unberechtigte Ablehnung durch die Lebensversicherung - also jetzt!

5. Ziel des Verfahrens gegen die Lebensversicherung ist aus unserer Sicht, eine Rückzahlung der gesamten einbezahlten Prämien samt 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Einzahlungszeitpunkt zu erhalten.

6. Wir glauben, dass ein Großteil der zwischen 1995 und 2012 in Österreich abgeschlossenen Verträge von der mangelhaften Belehrung betroffen ist.

Neben dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes aus 2015 hat es zuletzt einige die obige Rechtsmeinung (Rückzahlung sämtlicher Einzahlungen samt 4 % ab dem jeweiligen Einzahlungszeitpunkt) bestätigende Entscheidungen gegeben, zu nennen sind hier in etwa 5 R 124/16v des OLG Graz, 1 R 62/16p des Handelsgerichtes Wien. Die Rechtsfolge ist aus unserer Sicht klar, auch in einem sogenannten „Klausel-Verfahren“, in dem sich die Versicherungen wehrten und argumentierten, auch im Falle des Rücktritts stünde der gleiche Betrag wie beim Rückkauf zu, ging zu Gunsten der Versicherungsnehmer aus.

Unsere Kanzlei konnte jedoch auch auf einer ganz wichtigen Nebenfront einen Erfolg erzielen:

Das Handelsgericht Wien als Rechtsmittelgericht sprach aus, dass Rechtschutzversicherungen Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Lebensversicherungen decken müssen (natürlich nur dann, wenn der Baustein „Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen“ vorhanden ist), da in den Versicherungsbedingungen geregelt ist, dass Verstöße, die länger als ein Jahr zurück liegen, nicht von Relevanz sind, wenn neue Verstöße gegen den Versicherungsnehmer gesetzt werden. Konkret ist es so, dass der Versicherungsnehmer vor zB.10 Jahren unrichtig, überhaupt nicht oder unklar über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Nunmehr (heute) macht er den Rücktritt vom Versicherungsvertrag geltend, der Lebensversicherer lehnt zu Unrecht ab. Für die Frage der Rechtschutzdeckung ist nur relevant, wann der Rücktritt zu Unrecht abgelehnt wurde! (1 R 12/17m des Handelsgerichtes Wien). Diese Entscheidung ist rechtskräftig.“

Zum Abschluss ein konkretes Beispiel:
Ein Versicherungsnehmer im Jahr 2000 einen Einmalerlag in Höhe von EUR 50.000,00 erlegt. Im Jahre 2015 hat er dann nach Auslaufen der Versicherung EUR 55.000,00 ausbezahlt erhalten.

Vor ca. einem Jahr ist er zu mir gekommen und haben wir einen Betrag in Höhe von rund EUR 25.000,00 (4 % Zinsen aus EUR 50.000,00 zwischen 2000 und 2016 minus bereits ausbezahlte EUR 5.000,00) eingeklagt. Wir haben Rechtsschutzdeckung für diese Klage erhalten, die Lebensversicherung hat nach der ersten Verhandlung EUR 20.000,00 überwiesen.

 


10.10.2017

Lebensversiche­rung zahlt angelegtes Geld nicht aus (Kurier, 10.10.2017)

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21.07.2017

Fehler im Vertrag? Kunden Klagen Lebensversicherer (nachrichten.at, 21.07.2017)

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24.04.2017

Rechtliche Achillesferse bringt Lebensversiche­rer unter Druck (Kurier.at, 24.04.2017)

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14.04.2017

Rücktritt von Lebensversicherung: Rechtsschutz muss Klagen decken (Tiroler Tageszeitung, 07.03.2017)

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14.04.2017

Streit um den Rücktritt bei Versicherungen (nachrichten.at, 09.09.2016)

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27.02.2017

Aufmüpfige Kunden (Trend Ausgabe 7/17)

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