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Lebensversicherungen

Sehr viele Versicherungsnehmer sind mit der Performance ihrer Lebensversicherung äußerst unzufrieden. Bei Nachfragen nach dem voraussichtlichen Auszahlungsbetrag zum Laufzeitende wird Versicherungsnehmern heutzutage oft mitgeteilt, dass es sich genau um den garantierten Betrag handelt und natürlich auch dieser zur Auszahlung gelangen wird.

Dieser Umstand ist naturgemäß durch die schlechte Performance aller Veranlagungsprodukte bedingt sowie durch den Umstand, dass jegliches Plus über den garantierten Betrag hinaus dem Versicherungsnehmer zukommt, ein Minus jedoch von der Versicherung bezahlt werden müsste.

Rechtlich wurde den Versicherungsnehmern zwar oft eine Verzinsung von 6 % bis 9 % in Aussicht gestellt, vertraglich zugesagt wurde sie jedoch nicht. Können Versicherungsnehmer nun überhaupt irgendetwas tun?

1. Der EuGH hat bereits 2013 (C- 209/12) klargestellt, dass bei Lebensversicherungen ein unbefristetes immerwährendes Rücktrittsrecht zusteht, wenn vor Vertragsabschluss nicht gesetzesgemäß belehrt wurde.

2. Der österreichische Oberste Gerichtshof (7 Ob 107/15h) hat sich 2015 dieser Rechtsansicht auch für Österreich angeschlossen. Wenn in der Belehrung steht, der Versicherungsnehmer kann innerhalb 14 Tagen zurücktreten - laut Gesetz standen ihm aber 4 Wochen zu - kann der Versicherungsnehmer zB auch 10 Jahre nach Vertragsabschluss zurücktreten.

3. Ob eine Belehrung in den Formularen korrekt war oder nicht, kann ein spezialisierter Rechtsanwalt herausfinden. Dieser erklärt dann für den Versicherungsnehmer den Rücktritt gegenüber der Lebensversicherung. Wenn diese den Rücktritt ablehnt, wird sie vertragsbrüchig und kann geklagt werden.

4. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, muss diese das folgende Verfahren gegen die Lebensversicherung übernehmen (sie wird sich aber sicherlich zuerst wehren).

5. Ziel des Verfahrens gegen die Lebensversicherung ist aus unserer Sicht, eine Rückzahlung der gesamten einbezahlten Prämien samt 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Einzahlungszeitpunkt zu erhalten.

6. Wir glauben, dass ein Großteil der zwischen 1995 und 2012 in Österreich abgeschlossenen Verträge von der mangelhaften Belehrung betroffen ist.

„Neben dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes aus 2015 hat es zuletzt einige die obige Rechtsmeinung (Rückzahlung sämtlicher Einzahlungen samt 4 % ab dem jeweiligen Einzahlungszeitpunkt) bestätigende Entscheidungen gegeben, zu nennen sind hier in etwa 5 R 124/16v des OLG Graz, 1 R 62/16p des Handelsgerichtes Wien sowie 1 R 12/17m des Handelsgerichtes Wien. Die Rechtsfolge ist aus unserer Sicht klar, auch in einem sogenannten „Klausel-Verfahren“, in dem sich die Versicherungen wehrten und argumentierten, auch im Falle des Rücktritts stünde der gleiche Betrag wie beim Rückkauf zu, ging zu Gunsten der Versicherungsnehmer aus.

Unsere Kanzlei konnte jedoch auch auf einer ganz wichtigen Nebenfront einen Erfolg erzielen:

Das Handelsgericht Wien als Rechtsmittelgericht sprach aus, dass Rechtschutzversicherungen Verfahren betreffend Streitigkeiten aus Lebensversicherungen decken müssen (natürlich nur dann, wenn der Baustein „Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen“ vorhanden ist), da in den Versicherungsbedingungen geregelt ist, dass Verstöße, die länger als ein Jahr zurück liegen, nicht von Relevanz sind, wenn neue Verstöße gegen den Versicherungsnehmer gesetzt werden. Konkret ist es so, dass der Versicherungsnehmer vor zB.10 Jahren unrichtig, überhaupt nicht oder unklar über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Nunmehr (heute) macht er den Rücktritt vom Versicherungsvertrag geltend, der Lebensversicherer lehnt zu Unrecht ab. Für die Frage der Rechtschutzdeckung ist nur relevant, wann der Rücktritt zu Unrecht abgelehnt wurde! (1 R 12/17m des Handelsgerichtes Wien). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.“

24.04.2017

Rechtliche Achillesferse bringt Lebensversiche­rer unter Druck (Kurier.at, 24.04.2017)

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14.04.2017

Rücktritt von Lebensversicherung: Rechtsschutz muss Klagen decken (Tiroler Tageszeitung, 07.03.2017)

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14.04.2017

Streit um den Rücktritt bei Versicherungen (nachrichten.at, 09.09.2016)

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27.02.2017

Aufmüpfige Kunden (Trend Ausgabe 7/17)

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