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Aktuelles in der Causa Meinl

 

1.    

Ansprüche gegen die Meinl Bank:

Wie wir bereits im letzten Jahr berichtet haben, wird der Großteil der Verfahren gegen die Meinl Bank AG verglichen. Geändert hat sich die Situation gegenüber dem letzten Jahr insofern, dass nunmehr auch der Oberste Gerichtshof (GZ 9 Ob 43/13h) endgültig entschieden hat, dass die Meinl Bank für die irreführenden Werbefolder auch dann haftet, wenn der Anleger nicht bei der Meinl Bank gekauft hat. Das heißt, dass nicht nur jene Fälle zur Verurteilung der Meinl Bank führen, bei denen die MEL-Zertifikate unter Zwischenschaltung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens (zB OVB, EFS, Ariconsult, …) verkauft wurden, sondern auch jene, bei denen Anleger die MEL-Zertifikate bei ihrer Hausbank (Sparkasse, Raika, Hypo Bank,…) oder direkt im Internet gekauft haben. Voraussetzung dieser ständigen Rechtsprechung (wird oftmals vom Oberlandesgericht Wien bereits bestätigt) ist jedoch, dass der Anleger durch den Werbefolder (den er über Bekannte, über die Hausbank oder aus dem Internet erlangt hat) in die Irre geführt wurde.

 

Weiters hat es in der Zwischenzeit auch einige Urteile gegeben, wonach die Meinl Bank für eine durch ihre Vorstände (Julius Meinl und Peter Weinzierl) vorgenommene Marktmanipulation haftet (56 Cg 75/12s, 49 Cg 210/10i), die durch irreführende Information der Öffentlichkeit vorgenommen wurde.

 

Zusammenfassend gesagt hat sich die Situation bei MEL-Anlegern gegenüber dem letzten Jahr nochmals stark verbessert, was sich auch bei den von der Meinl Bank angebotenen Beträgen auswirken sollte.

 

Aufgrund der von der Stiftung Atrium in Holland ausgehandelten Vergleichsmöglichkeit gab es nunmehr auch die Möglichkeit für jene Anleger, die sich ausschließlich als Privatbeteiligte im Strafverfahren angeschlossen haben, Zahlungen zu erhalten.

 

Für MAI und MIP Anleger gibt es zur Zeit noch keine Lösungsmöglichkeiten, diese werden wohl auf das Ende des Strafverfahrens warten müssen.

Keinerlei Auswirkungen hat dies jedoch leider bis heute auf die Vergleichsbereitschaft der Meinl Bank bei jenen Anlegern, die sich ausschließlich als Privatbeteiligte im Strafverfahren angeschlossen haben, ohne bei uns eine Klage beauftragt zu haben. Hier bleibt die Meinl Bank bis heute „stur“ und bietet nichts an. Mit Anfang Februar starten wir jetzt für diese Anleger ein Musterverfahren, über den Ausgang werden wir (in zirka einem Jahr) berichten.

 

Auch MAI und MIP Anleger müssen sich noch gedulden. Soweit wir wissen, gibt es noch kein Urteil gegen die Meinl Bank wegen dieser Aktien, wir warten vorerst auf Ergebnisse aus dem Strafverfahren.

 

2.    

Strafverfahren gegen Julius Meinl V u. a.

Auf dieser Front gibt es seit dem letzten Jahr nichts Neues, es liegt weder ein Zwischengutachten vor, geschweige denn eine Anklageschrift (oder im Gegensatz dazu eine Verfahrenseinstellung).

 

 

3.    

Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Diese Verfahren sind großteils abgeschlossen und beendet. Die einzig offene Frage ist jene, wie jene Anleger zu einem Geld kommen, die zwar rechtskräftige Urteile haben, bei denen jedoch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen (wie zB Ariconsult) in Konkurs gegangen ist.

 

4.    

Ansprüche gegen Österreichische Kontrollbank AG, die Republik Österreich und Deloitte Audit Wirtschaftsprüfung GmbH

Wie wir Ihnen bereits berichtet haben, gingen die Musterverfahren gegen die Republik Österreich verloren und haben wir die Ansprüche nicht mehr weiter verfolgt.

 

Auch das Musterverfahren gegen die österreichische Kontrollbank ist leider verloren gegangen und gab es deshalb keine Möglichkeit, von dieser Zahlungen zu erhalten.

 

Offen sind noch Ansprüche gegen die Deloitte Wirtschaftsprüfungs GmbH, von denen uns weiterhin Verjährungsverzichtserklärungen vorliegen.

 

5.    

Direktansprüche gegen Peter Weinzierl und Julius Meinl V

Hier läuft zurzeit ein einziges Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Die Ansprüche konzentrieren sich darauf, dass die beiden Beitragstäter einer Marktmanipulation bei Atrium gewesen seien.

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